AGB

1
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON
jobs.volksfeste-in-muenchen.de
Willkommen bei Jobs auf Volksfesten!
§ 1
Geltungsbereich und Anbieter
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Michael Schifferl (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Michael Schifferl in
Anspruch nehmen.
3. Auf Jobs auf Volksfesten bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
Die Einstellung von Stellenanzeigen erfolgt über das Einloggen auf der Plattform des Jobs auf
Volksfesten (jobs.volksfeste-in-muenchen.de). Dazu wird ein Passwort benötigt, das die Berechtigten
erhalten. Das System erkennt die Berechtigung für die Jobbörse und schaltet die notwendigen
Bereiche frei.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
1. Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Der Zugang zur Nutzung des Jobs auf Volksfesten-Service setzt die Anmeldung voraus.
4. Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Jobs auf Volksfesten und dem
angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
richtet.
5. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar.
Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu
machen.
6. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von
der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Jobs auf Volksfesten ein. Der Nutzer wird vor
Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die
2
Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung
und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kaufen“ bestätigt.
7. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden
Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für
jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere
Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.
§ 3
Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von Jobs auf Volksfesten besteht aus folgenden Dienstleistungen:
Der Nutzer kann eine kostenlose oder eine kostenpflichtige Stellenanzeige erstellen.
§ 4
Preise und Versandkosten
1. Zur Nutzung von Jobs auf Volksfesten ist zunächst eine Registrierung notwendig.
2. Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein
Benutzerkonto erstellen.
3. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf
die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche
Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen
und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen,
wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§ 5
Zahlungsbedingungen
1. Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Jobs auf
Volksfesten zu entrichten.
2. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
3. Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu
bezahlen.
4. Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter
dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
5. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart
3
wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der
Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
6. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart
wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
7. Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart
wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per
Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund
falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu
tragen.
8. Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die
Geltendmachung des Verzugschadens vor.
9. Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
Paypal
Vorkasse
§ 6
Anmeldung und Kündigung
1. Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines
Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft
ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB,
einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit
(§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines
Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff.
StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
2. Ein Nutzerkonto ist für seine /ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte
nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
3. Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per
Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten
und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher
geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
4. Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 7 Tage vor dem
Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der
kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum
Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief
möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen
der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben
4
werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.
5. Jobs auf Volksfesten kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige
Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Jobs auf Volksfesten hält sich
weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer
veröffentlich wurde zu entfernen. Falls Jobs auf Volksfesten die Registrierung des Nutzers beendet
und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Jobs auf Volksfesten
keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu
informieren.
6. Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Jobs auf
Volksfesten, hält Jobs auf Volksfesten sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere
registrierte Nutzer mit denen Jobs auf Volksfesten annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer
standen, zu versenden. Jobs auf Volksfesten’s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden
und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Jobs auf Volksfesten annimmt, dass der Nutzer
in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Jobs auf Volksfesten Aussagen über
den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den
Lebensstil trifft.
7. Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine
absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche
Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen
Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
8. Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das
Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in
Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der
ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden
Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten
Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
9. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Jobs auf
Volksfesten gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
§ 7
Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
1. Jobs auf Volksfesten übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der
Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten
Inhalten. Ebenso übernimmt Jobs auf Volksfesten keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von
Informationen.
2. In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich
zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet Jobs auf Volksfesten nicht für
Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung
zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender
erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten.
Jobs auf Volksfesten kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit
ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen,
5
Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder
unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten
Angelegenheiten.
3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Michael
Schifferl nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Michael
Schifferl oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von Michael Schifferl beruhen.
4. Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Michael Schifferl
Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Michael
Schifferl oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Michael Schifferl beruhen.
5. Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
6. Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit
dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
7. Der Anbieter haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch
Dritte. Ebenso haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch von Informationen von Bestellern durch
Dritte, die von diesen Bestellern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie
hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig,
ganz oder teilweise zu löschen.
§ 8
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers
rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
2. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9
Widerrufsbelehrung
1. Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen:
6
2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Michael Schifferl
Dieselstrasse 6
82178 Puchheim
Telefon: 089/35744316
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-
Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B.
per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-
Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen
7
nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde;
bei Dienstleistungen, wenn Jobs auf Volksfesten diese vollständig erbracht hat und Sie vor der
Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der
Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger
Vertragserfüllung verlieren;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-
Verträgen; und
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart
wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 10
Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 11
Schlussbestimmungen
1. Vertragssprache ist deutsch.
2. Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere
Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie
Jobs auf Volksfesten nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
3. Wenn Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen und wir unternehmen hiergegen
nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie
diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
4. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen
einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung
8
finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine
Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn
eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in
diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine
Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund
undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und
Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
5. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus
dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine
andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung entspricht.